Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, … Weiterlesen

Atomausstieg statt Wahlkampfaktionismus in Reinkultur

Zu den gestern von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Moratorium und dem vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister geäußerten „Überprüfen“ der Laufzeitverlängerung, erklärt der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein: „CDU und FDP haben vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs ohne … Weiterlesen

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