Die Ilsenburger Stadtratsfraktion der SPD informiert über die Themen der letzten Sitzung des Rates, um transparent an der Meinungsbildung mitzuwirken und eigene Standpunkte zu verdeutlichen. Üblich ist, dass die erste Sitzung nach der Wahl für die Konstituierung genutzt wird, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Diesbezüglich gab es Kritik großer Teile des Rates, weil anders als in den Nachbargemeinden und anders als üblich, gleich in der ersten Sitzung entscheidende und wichtige zukunftsweisende Beschlussvorlagen entschieden werden sollten, ohne dass vorher auch nur ein Ausschuss getagt hat. Im Folgenden werden einige Themen und Hintergrundinformationen der letzten Ratssitzung aufgezeigt.
Nationalpark
Am 23.04.2019 fand das sogenannte Nationalparkgespräch seitens der Stadt und dem Nationalpark statt. Thema war der radikale Umbau des Waldes, der mittlerweile durch seine Radikalität die städtischen Wirtschaftswälder gefährdet. Dabei ist ausdrücklich zu sagen, dass der Umbau zu einem Mischwald mehr als wünschenswert ist. Die Art und Weise steht allein in der Kritik. Der Borkenkäfer wird seitens der Nationalparkverwaltung exzessiv genutzt, um die Monokulturen des Harzes gezielt abzutöten. Dieses Vorgehen ist zwar forstwirtschaftlich verständlich jedoch ist dieser radikale Umbau nicht im Sinne der Menschen, die hier im Harz leben und auf touristische Nachfrage angewiesen sind. Sicher schafft diese Form des Waldumbaus in den nächsten Jahrzehnten einen neuen Wald, der der Bezeichnung „nachhaltig“ auch verdient, aber es leben auch heute Menschen hier, die gerne begehbare Wege mit grünen Bäumen und einem Beutel voller Pilze schätzen und das auch ihren Gästen präsentieren möchten. Der Nationalpark hat es über Jahre versäumt, den Borkenkäfer gezielt zu bekämpfen und einen langsamen und schonenden Waldumbau zu ermöglich, der transparent und von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Wir finden es weiterhin völlig unnötig, einen Wald so radikal umzubauen, dass riesige graue Wüsten aus Totholz entstehen und auf immer größeren Flächen Kahlschlag erfolgt. Das ist unwirtschaftlich und touristisch katastrophal.
Radrennen
Ilsenburg hat sich für die Zieletappe der Deutschlandtour beworben und sich um dieses Highlight des Radsportes bemüht. Den Zuschlag hat jedoch die Stadt Halberstadt bekommen.
Internet
Die für den Ausbau des Ilsenburger Internets beauftragte Firma MDSL kommt ihrer Verpflichtung nicht nach und hat den Auftrag zum Ausbau unserer Leitungen zurückgegeben. Die Stadt steht aktuell in der Verhandlung mit der Telekom, um endlich mit dem Ausbau zu beginnen. Wir begrüßen diesen Schritt, da somit endlich Bewegung in den Prozess kommt.
Lidl/Drogeriemarkt
Leider gibt es aktuell keine neuen Erkenntnisse seitens der Stadt über den Stand des Vorhabens einen Drogeriemarkt am Lidl zu errichten.
Grundsatzbeschluss des kommunalen Eigenanteils der Fördermittel für das Ilsenburger Schloß
Die SPD Stadtratsfraktion hat sich bei diesem Grundsatzbeschluss enthalten. Begründet liegt der Vorgang darin, dass es sich hierbei um eine nicht geringe Summe handelt und es zur Vorbereitung der Stadtratssitzung keine Ausschusssitzung gegeben hat, wo dieses Vorhaben im Detail erörtert werden konnte. Darum ist unserer Ansicht nach den gerade frisch gewählten Stadträten aller Fraktionen, ohne detailliertes Vorwissen, nicht möglich gewesen besten Gewissens darüber abzustimmen. Wir stehen dem Vorhaben positiv gegenüber erwarten aber einen transparenten Prozess der Meinungsbildung und Möglichkeiten der Klärung von Detailfragen.
Städtepartnerschaft Kremenez/Ukraine
Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich, fraktionsübergreifend in die Ausschüsse verwiesen. Begründung dafür ist ebenfalls, dass die neu gewählten Stadträte nicht im Detail über dieses Vorhaben informiert sind. Die Stadt Ilsenburg hat aktuell zwei Partnerstädte: Bad Harzburg und Burglesum. Mit Bad Harzburg verbindet uns nicht nur die geographische Partnerstadt, sondern auch eine tiefgreifende zeitgeschichtliche Verbundenheit aus den freundschaftlichen Beziehungen nach der Wende. Zudem ist Bad Harzburg wirtschaftlich ähnlich vom Tourismus abhängig wie die Stadt Ilsenburg. Eine Zusammenarbeit macht demnach absolut Sinn. Burglesum ist ein Stadtteil der Hansestadt Bremen. Hintergrund dieser Partnerschaft ist, dass der Harzclub Zweigverein Bremen Anfang des 20. Jahrhunderts den Bremer Weg angelegt hat, den wir heute noch mit dem Ziel Bremer Hütte, die zum 50. Jahrestag von Bremen geschenkt wurde, besuchen. Am 100. Jahrestag der Einweihung dieses Weges und im Zusammenhang mit der touristischen Verbundenheit wurde der Stadt 2004 der hölzerne „Roland“ übergeben, der aktuell den Eingang unserer Bibliothek schmückt. Des Weiteren gibt es als Pendant eine Ilsenburger Hütte in Bremen und eine Ilsenburger Straße nicht weit vom Bremer Weserstadion.
Aktuell wird darüber beraten, ob die Stadt Ilsenburg eine Partnerschaft mit der Ost- Ukrainischen Stadt Kremenez anstreben sollte. Hintergrund ist der Besuch eines Ratsmitgliedes in der Stadt, im Rahmen eines freiwilligen Beratungseinsatzes in einer örtlichen Bäckerei und der daraus erwachsenen Mission, beide Städte zu vernetzen. In den letzten Monaten gab es gegenseitige Besuche und die Entwicklung beiderseitiger Beziehungen. Noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Zusammenhänge ausreichen, um dem Status Städtepartnerschaft gerecht zu werden. Wir befürworten das persönliche Engagement aber sind noch nicht sicher, ob das auch für eine dauerhafte Städtepartnerschaft reicht.
Ihre SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitzender Florian Fahrtmann