SPD berät mit Fachleuten über ein neues Vergabegesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in  den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt.  „Wir möchten die Anregungen … Weiterlesen

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Hilfsorganisationen übergeben Entwurf zum Rettungsdienstgesetz an Koalitionsfraktionen – Vorschläge werden gewichtige Rolle bei Novellierung spielen

Am gestrigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen ihren Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes an die Koalitionsfraktionen. Die Landesarbeitsgemeinschaft besteht aus den Organisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfswerk. Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen

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Deutschland braucht neue Bleiberechtsregelung nach humanitären Grundsätzen und mit Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit

In der gestrigen Landtagssitzung hat die LINKE einen Antrag „Für ein neues Bleiberecht“ eingebracht, in dem sie aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung anmahnt. Dazu erklärt Rüdiger … Weiterlesen

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