Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen

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Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen

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SPD-Landesparteitag beschließt Antrag gegen Rechtsterrorismus und fordert Abschalten der V-Leute in der NPD

Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen

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SPD berät mit Fachleuten über ein neues Vergabegesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in  den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt.  „Wir möchten die Anregungen … Weiterlesen

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Hilfsorganisationen übergeben Entwurf zum Rettungsdienstgesetz an Koalitionsfraktionen – Vorschläge werden gewichtige Rolle bei Novellierung spielen

Am gestrigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen ihren Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes an die Koalitionsfraktionen. Die Landesarbeitsgemeinschaft besteht aus den Organisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfswerk. Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen

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