Kurioses aus der Ilsenburger Verwaltung und dem Kloster

Nach der Sommerpause ereigneten sich in jüngster Vergangenheit mal wieder eigenartige Dinge im Bürgermeisterbüro des Ilsenburger Rathauses. Die Eheschließungen von nicht christlichen Paaren in der Klosterkirche werden auf Veranlassung des Bürgermeisters nicht mehr gestattet. Somit hob er eigenmächtig einen Beschluss … Weiterlesen

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Katrin Budde in SPD-Parteivorstand gewählt

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und … Weiterlesen

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Ergebnisse der AG zu zögerlich – Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben

In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Weiterlesen

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Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen

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Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen

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SPD-Landesparteitag beschließt Antrag gegen Rechtsterrorismus und fordert Abschalten der V-Leute in der NPD

Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen

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