Bundesregierung manövriert mit Sparpaket die Länder im Osten in größere soziale Schieflage

bullerjahn_120x160--Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Außerdem fällt nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II in Zukunft weg. Zu all diesen Kürzungen  werden 40 Mio. Euro im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik willkürlich gestrichen.

„All das trifft den Osten Deutschland  mit besonderer Härte“, kritisiert der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. So verursacht das Sparpaket der Bundesregierung laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes jährliche Kürzungen von rund 81 Euro pro Einwohner in Sachsen-Anhalt. Für die Stadt Halle werden beispielsweise sogar 97 Euro Kürzungen pro Einwohner jährlich errechnet. „Die Bundesregierung manövriert die Länder im Osten Deutschlands damit sehenden Auges in eine noch  größere soziale Schieflage“, so Bullerjahn weiter.

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