Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Ilsenburger Haushalt 2013
Schon im vergangenen Jahr haben die CDU- und Linke- Fraktion versucht, die Redezeit bei der Haushaltsdebatte einzuschränken. Dieser Versuch demokratische Rechte einzuschränken ist gescheitert. Die Haushaltsdebatte Im Stadtrat dient nach unserer Auffassung zur endgültigen Meinungsbildung und zur Information der Ilsenburger Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Situation ihrer Stadt. In den Vorberatungen wurden Vorschläge der SPD Fraktion zu wichtigen Eckpunkten des Haushaltes nicht akzeptiert.
Um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht zu gefährden, hat die Fraktion nach drei internen Beratungen einstimmig beschlossen, sich bei der Abstimmung im Stadtrat aus folgenden Gründen zu enthalten.
Die finanzielle Entwicklung seit 2009 hat unser Abstimmungsverhalten maßgeblich geprägt. Mit der Bildung der Einheitsgemeinde 2009 hatte die neue Stadt knapp 10.000 Einwohner und ca. 5 Mio € Kreditschulden sowie eine Rücklage (Sparbuch) von ca.4.7 Mio €. Die Differenz aus Kreditschulden und Sparbuch macht eine Verschuldung von etwa 30 €/Einwohner aus. Ein sehr guter Wert für Sachsen-Anhalt. Nun sind in den letzten 3 Jahren die Kreditschulden nur unwesentlich gewachsen, doch das Sparbuch wurde bis auf 110 T€ aufgebraucht. Die Verschuldung ist damit innerhalb von 3 Jahren um etwa das 10 fache auf ca. 310 €/Einwohner angewachsen. Ursachen dafür sind äußere Einflüsse wie z.B. Kreisumlage aber auch Ausgaben der Stadt.
Diese Entwicklung war schon 2012 bekannt, trotzdem haben CDU- und Linke Fraktion für einige Beamte und ausgewählte Mitarbeiter höhere Eingruppierungen beschlossen.Zusätzlich kommen dann darauf automatisch die Tariferhöhungen und höhere Umlagen an den Versorgungsverband. Dieses bedeutet das wir mindesten 157 T€ höhere Personalkosten haben.
Außerdem können wir nicht mittragen, dass die Stadt das Personal der Klosterstiftung über die Tourismus GmbH in Höhe von etwa 18 T€ mit finanziert.
Wir sind für eine angemessene Renovierung und Nutzung des Rathauses, aber nicht für einen kompletten Umbau für ca. 700 T€. Außerdem gibt es noch kein schlüssiges Nutzungskonzept, welches eine Investition von 700 T€ rechtfertigen würde.
Ähnlich verhält es sich mit dem Neubau eines Kindergartens für 1,7 T€. Es fehlen im Haushalt die Kosten für die Rückzahlung von Fördermittel für den alten Kindergarten und für einen Ersatzneubau eines Bolzplatzes. Unsere Fragen zur Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen sind uns bis heute nicht schlüssig beantwortet.
Für das Feuerleitfahrzeug haben wir finanzielle machbare Lösungen aufgezeigt. Zu all diesen Punkten gab es keine Diskussion bzw. wurden durch Missachtung oder durch abfällige Äußerungen von Herrn Lüderitz kommentiert. Sachliche Argumente wurden gegen diese Fakten nicht vorgetragen. Wir haben keinerlei Änderungsvorschläge zum Vermögens- oder zum Verwaltungshaushalt eingebracht, der den Haushalt hätte gefährden können. Wir haben lediglich einen Vorschlag zur formalen Bereinigung des Stellenplanes unterbreitet. Es sollte lediglich eine Stelle gestrichen Werden, weil diese Arbeiten von einer Firma erledigt werden. Doch Herr Lüderitz legt fest, welche Vorschläge seriös sind und somit wurde ein Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen, der nicht einmal eine finanzielle Absicherung im Haushalt hat.
(http://www.feuerwehr-geitelde.de/FZ_80_MTF_Schapen.jpg)
Wir werden weiterhin kritisch beobachten wie in Zukunft mit dem Vermögen der Bürger/innen umgegangen wird. Es darf nicht noch einmal passieren, dass ein Feuerwehrauto für 1500 € an eine Privatperson “verkauft” wird und ein paar Tage später wird es für 5000 € weiter veräußert. Glückwunsch an die geschäftstüchtigen Geschäftsleute.