Stellungnahme der SPD-Fraktion zur aktuellen Debatte um den Strassenausbau der Wernigeröder Strasse
Seit ca. 4 Jahren wird an der Planung zum Ausbau der Wernigeröder Strasse ohne Beteiligung der Anlieger gearbeitet. Obwohl nicht zuständig, hat die Stadt im Frühjahr 2013 ohne erkennbaren Grund fast alle Kastanien in dem betroffenen Strassenabschnitt fällen lassen. Danach hat man die Anlieger über eine mögliche Kostenbeteiligung erstmalig informiert. Die Anwohner haben nach langer und sachlicher Diskussion ihrerseits eine Variante ähnlich dem Ausbau der Friedrichstrasse in Wernigerode vorgeschlagen. Der Bürgermeister hat sich bisher geweigert, diese Variante ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Mit Scheinargumenten wird diese Ausbauvariante , die sich in Wernigerode mit weit aus höherem Verkehrsaufkommen in Richtung Schierke bewährt hat, nicht weiter verfolgt. Die Variante der Anwohner ist verkehrstechnisch vernünftig und auch sicher; sie spart Kosten, da ca. 600 m Strasse nicht gebaut werden müssen und ist ökologisch sinnvoll durch geringere Flächenversiegelung. Weniger Strassenfläche bedeutet auch weniger Kosten für zukünftige Strassenunterhaltung für die Stadt und für die Anwohner. Das Strassenbild bleibt im wesentlichen erhalten, obwohl die Trasse um eine halbe Strassenbreite in Richtung Norden ( Sportplatz ) verschoben werden muß, um auch Platz auf der Südseite für einen Bürgersteig und einen Radweg zu schaffen. Aus diesem Grunde muß, egal welche Variante gewählt wird, die neue Strassenführung nach Fertigstellung neu vermessen werden. Dadurch könnten sich durch Kostenteilung die Vermessungskosten für die Anlieger eventuell noch günstiger gestalten, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, noch Teilflächen für die Anlieger herauszumessen. Wir fordern, daß im Stadtrat auch die Kosten für die Variante der Anwohner nachvollziehbar dargestellt werden. Es liegt bisher noch kein rechtskräftiger Förderbescheid mit entsprechenden Auflagen zur baulichen Umsetzung vor. Im Interesse der Stadt und der Anwohner sollten Ideen und und Vorschläge schon ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden. Soviel Zeit sollten wir uns schon nehmen. Wir können froh sein, daß sich so viele Bürger/innen sachlich und kompetent im Entscheidungsprozeß mit ihren Vorschlägen beteiligen. Gerade wenn wir glaubhaft vermitteln, daß nicht nur alles von “oben” entschieden wird, dann wirken wir auch der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.