Stellungnahme zur letzten Ratssitzung am 04.03.2020
Thema Grundschule
Bildung ist für uns ein Grundrecht und wir wollen, dass unsere Kinder gut unterrichtet werden können. Die Fraktion der SPD- Ratsmitglieder ist grundsätzlich weder gegen einen Neubau noch gegen einen Anbau eines Gebäudes an die jetzige Grundschule. Schule ist immer ein emotionales Thema, das ist unbestritten. Wir haben aber als Ratsmitglieder eine Verantwortung für die gesamte Stadt. Die Idee eines Neubaus der Grundschule ist kein halbes Jahr alt. Ein Neubau der Grundschule bei den aktuellen Engpässen ist absolut denkbar, aber in der momentanen Form noch nicht vollständig durchdacht, um einen vernünftigen Beschluss fassen zu können. Konkret fehlen die zu erwartenden Schülerzahlen vom Landkreis, ein schlüssiges Finanzierungskonzept und ein gemeinsames Konzept zur Kita- und Schulentwicklung der gesamten Stadt Ilsenburg. Wir wollen alle Schul- und Kitaeinrichtungen erhalten und auf ein zeitgemäßes Niveau bringen. Zusätzlich sind wir bestrebt, dem Mangel an Plätzen entgegenzuwirken. In welcher Form dies passieren wird, ist derzeitig Teil der Debatte. Fakt bleibt, dass ein Neubau deutlich über dem Kostenansatz der Stadt liegen wird. In den 3,5 Mio Euro sind weder Tiefbaumaßnahmen, Außenanlagen, Inneneinrichtung oder Planungskosten enthalten. Spricht man mit Leuten vom Fach, entwickeln sich die Kosten eher in Richtung Frankeschule in Wernigerode und wir sprechen vorsichtig formuliert von mehr als 10 Mio Euro. Das wurde auch auf der Sitzung des Ortschaftsrats in Darlingerode deutlich. Dort war man auch mit dem jetzt geplanten Standort für einen potenziellen Neubau nicht zufrieden, denn Auswirkungen könnte dieser auf die Nutzung der Sandtalhalle inkl. Festplatz und eine neue Verkehrssituation im Dorf haben. Daher ist es absolut sinnvoll, eine Expertengruppe einzuberufen, bestehend aus Schulleitern, Stadtelternvertretern, zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Stadträten/innen, um ein Konzept zu erstellen, das Hand und Fuß hat und kostentechnische Lösungen erarbeitet, welche langfristig planbar und realisierbar sind. Ob das bis zur nächsten Ratssitzung möglich ist, bleibt abzuwarten. Wir wollen schließlich keinen Kaffeesatz lesen, wenn es um unsere Kinder und städtischen Finanzen geht.
Thema Bebauungsplan Wienbreite
Was haben wir nicht schon fleißig um die Farben der Dächer gestritten?! Selbstverständlich akzeptieren wir den neuen Bebauungsplan und erhoffen uns, vielen Ilsenburgern und „Taujetrekten“ den Traum vom Eigenheim ermöglichen zu können. Die Bauamtsleiterin Frau Schwager-Löwe wird nicht müde, ihr Bild der roten Dächer in Ilsenburg zu verteidigen. Das ist ihr gutes Recht und angesichts mancher Neubaugebiete rund um den Harz auch verständlich. Was nicht verständlich ist, bleibt jener Plan, der gesamten Stadt eine Satzung aufzuerlegen, die jede Form von modernem Hausbau verhindert. Nach unserem Verständnis werden damit auch alternative Dacheindeckungen, bspw. mit Solarpanelen die keines Ziegelunterbaus bedürfen und in der Folge energieeffizientes Bauen, verhindert. Es ist zudem anmaßend, schwarze Dächer als „Dreckflecke“ in der Ilsenburger Dachlandschaft zu bewerten. Auch die gemalten Horrorszenarien in der Ratssitzung, es entstünde ein „schwarzer Block“ würde man aus Richtung Stapelburg gucken, sind sprachlich unangebracht und in der Sache völlig übertrieben. Wie in den Gebieten, die bisher keine Bebauungspläne hatten, sprechen wir von ein paar wenigen Hausbesitzern, die ein schwarzes Dach bevorzugen würden. Die Bauamtsleiterin mag ein dunkles Dach als Modeerscheinung abtun, wir hingegen finden, man sollte im Stadtkern ein einheitliches Bild wahren, aber auch moderne Architektur in einem gewissen Rahmen, in klar definierten Gebieten offen gegenüberstehen. Ein schwarzes Dach hat noch kein Ortsbild nachhaltig beschädigt, auch wenn das gerne und übertrieben immer mal wieder behauptet wird. Und schon gar nicht sollte eine Stadt seine Bürger/innen verklagen, weil das Dach nicht die gewünschten roten Ziegel trägt. Wir werden uns auch zukünftig für schwarze und anthrazitfarbene Dachfarben einsetzen, weil es einfach im Interesse vieler Bauherren ist und in keinem Fall harzuntypisch.
Thema Investitionsplan
Wir haben uns in den Ausschüssen lange und detailliert über den geplanten Straßenneubau „Blaue-Stein-Straße“ unterhalten. Wir als SPD-Fraktion werden dieser Investition nicht zustimmen, auch zukünftig nicht. Ein Investor plant touristische Baumhäuser am Grundstück „Lug ins Land“ zu errichten. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Jedoch wird diese Straße seitens der Anwohner nicht benötigt. Allein die jährlichen Reparaturen dieses Waldweges fallen der Stadtverwaltung zur Last, allerdings tut das jede andere Straße in städtischer Zuständigkeit auch. Nun soll für den Investor eine Straße zur Erschließung errichtet werden, die von den Bürgern mitfinanziert werden soll. In Einzelfällen bedeutet das eine Belastung einzelner Grundstücksbesitzer von ca. 30.000 Euro. Das lehnen wir jetzt und auch zukünftig ab. Wenn der Investor eine vollausgebaute Straße benötigt, ist er gerne eingeladen, diese zu errichten. Wenn das nicht in das Finanzierungskonzept passt oder finanziell nicht realisierbar ist, dann muss der Waldweg so befestigt werden, dass er den heutigen Anforderungen einer Zuwegung gerecht wird oder dem Investor ist ein anderes Grundstück, beispielsweise in Darlingerode am Freibad, anzubieten. Wir sprechen uns für das Baumhausprojekt aber gegen die finanzielle Beihilfe dieses Projekts durch private Grundstückseigentümer aus.
Der Investitionsplan der kommenden Haushalte sieht ab 2021 Investitionen im Bereich des Straßenausbaus vor. Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Länder, in denen an diesen Maßnahmen die Bürger/innen noch beteiligt werden, wie z.B. zuletzt in der Wernigeröder Straße. Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition beschäftigt sich im Moment massiv mit Berechnungen zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge. Unser Bürgermeister sieht die Abschaffung als ungerecht denen gegenüber, die diese Beiträge schon zahlen mussten. Nun, wir sind der Meinung, dass wir etwas Gutes tun, wenn wir diese Beiträge auch in Ilsenburg unseren Bürgern nicht mehr auferlegen müssten. Warum der Bürgermeister das nicht so sieht, kann er nur selbst beantworten. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen und hoffentlich finden sich dann die entsprechenden Mehrheiten, um diese Beteiligung der Bürger/innen an Straßenausbaumaßnahmen abzuschaffen. Bis es Klarheit über dieses Prozedere gibt, fordern wir, dass bis zu einer Entscheidung des Landtages die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden.
Thema Grundstück Geschwister-Scholl-Garten
Seit mehr als 10 Jahren steht dieses Grundstück auf der Agenda der Stadtverwaltung und des Ilsenburger Stadtrates. Es wurde mehrfach ausgeschrieben und mit den drei Stadtvillen auch schon zum Teil erschlossen. Gerne wird dieses Grundstück in Ilsenburg auch als „Tafelsilber“ oder „Filetstück“ bezeichnet. Eine Ansiedlung eines Hausarztes und einer damals angehenden Fachärztin hat die CDU/Freie Wähler Fraktion verhindert, weil der politische Preis von 500.000 Euro zu gering erschien. Wir bedauern diese Entscheidung bis heute zutiefst. Über die nun getätigte Aussage in der letzten Stadtratssitzung seitens der CDU/Freie Wähler Fraktion „Wenn dann müsste man mit dem Preis runter gehen.“ irritiert uns nun sehr! Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister pochen nun mit Druck darauf, dieses Grundstück zu veräußern. Sie werben dafür, es an einen stadtbekannten Investor zu verkaufen, der überspitzt formuliert vorhat ein Hochhaus zu errichten. Für dieses Vorhaben müsste im Nachhinein der Bebauungsplan (B-Plan) geändert werden, was die Frage aufwirft, wofür der Bebauungsplan aufgestellt wird, wenn er eh nach Wunsch des Investors geändert wird, nachdem das Grundstück verkauft werden soll. Dieses Vorhaben lehnen wir ab, weil wir dieses geplante Gebäude mit seinen 18! Metern als unverhältnismäßig groß erachten. Wir plädieren für eine erneute Ausschreibung ggf. mit einem Architektenpreis und werben weiterhin um eine angestrebte „soziale Nutzung“ wie z.B. einer Arztpraxis oder einer Tagespflege, weil wir denken, dass gerade dieses Grundstück einem gesellschaftlichen Nutzen zu Gute kommen muss und nicht allein als Mietquelle und Einnahmequelle der Stadt dienen sollte.
SPD- Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitzender Florian Fahrtmann