Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „Die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft … Weiterlesen
Zum Jahresbeginn ist Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft getreten. „Wer jetzt Ende Januar die Lohn- oder Gehaltsabrechnung erhalten hat, konnte schwarz auf weiß nachlesen, welche Auswirkung in Euro und Cent die Gesundheitsreform hat“, so der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Statt den … Weiterlesen
Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungs-minister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will … Weiterlesen
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt. Mehr als 500 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren der Einladung der SPD zum Empfang ins Kulturwerk Fichte gefolgt und erlebten einen entspannten Abend bei guten Gesprächen, Live-Musik, Speisen und Getränken. Die Landes- … Weiterlesen
Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die … Weiterlesen
In der vergangenen Woche stellte die Kultusministerin Prof. Wolff das neue Faltblatt „Bildungswege in Sachsen-Anhalt. Von der Grundschule zum Beruf oder Studium.“ vor. Das Faltblatt richtet sich als Orientierung für den weiteren Schulweg vornehmlich an Eltern und Schüler an Grundschulen … Weiterlesen
Zur heutigen Polemik der CDU, die SPD plane die Abschaffung der Gymnasien, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut ein Trugbild auf. Fakt ist: Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir … Weiterlesen
Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den … Weiterlesen