Heute treten zwei familienpolitische Leistungen in Kraft, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Zur derzeitigen Hochwassersituation an den Flüssen in Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die aktuelle Hochwassersituation ist eine ernste Bedrohung für viele Menschen in Sachsen-Anhalt. Unser besonderer Respekt gilt daher vor allem hier den Helfern des THW, … Weiterlesen
Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir haben als … Weiterlesen
Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa! Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland … Weiterlesen