Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er hat den Nehmerländern ein Ultimatum gestellt, dass die Klage zurückgezogen werden könne, wenn sie freiwillig auf einen Teil des Geldes verzichten würden.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ob man es Ultimatum oder letztes Gesprächangebot nennt, es bleibt politische Erpressung. Das ist hochgradig unseriös und hat in einer ernsthaften Debatte um die Austarierung der Staatsfinanzen zwischen den Bundesländern nicht zu suchen.