Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.Dazu erklärt Rüdiger … Weiterlesen
Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für ein vereintes Europa als Voraussetzung für friedliche Beziehungen in Europa vor. Die „Schuman-Erklärung“ gilt aus Eckpfeiler der heutigen Europäischen Union und der 9. Mai als Geburtstag … Weiterlesen
Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit immer aufs Neue ein Anlass, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streiten. Das betrifft nicht nur ihre persönlichen Rechte am Arbeitsplatz, sondern auch ihr Recht, in einer solidarischen Gesellschaft selbstbestimmt … Weiterlesen
Der Modernisierung des „Hauses der kleinen Elbspatzen“ in Elster im Landkreis Wittenberg steht nichts mehr im Wege. Sozialminister Norbert Bischoff übergab der Kindertageseinrichtung am Mittwoch einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Mit dem Geld wird ein Ersatzneubau … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte … Weiterlesen
Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, … Weiterlesen
Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet. Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit … Weiterlesen
Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf folgende Punkte verständigen: 1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur … Weiterlesen