SPD Sachsen-Anhalt

Am gestrigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen ihren Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes an die Koalitionsfraktionen. Die Landesarbeitsgemeinschaft besteht aus den Organisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfswerk. Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen

In der gestrigen Landtagssitzung hat die LINKE einen Antrag „Für ein neues Bleiberecht“ eingebracht, in dem sie aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung anmahnt. Dazu erklärt Rüdiger … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit … Weiterlesen

Die Landeskonferenzkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat sich am Wochenende in Magdeburg für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine Stärkung der Tarifbindung und eine schnellstmögliche Einführung eines Vergabegesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Konferenz wurde der Landeschef des … Weiterlesen

In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von … Weiterlesen