Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten … Weiterlesen
Zur Landtagswahl im Saarland erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Heiko Maas und der saarländischen SPD zu ihrem engagierten Wahlkampf und zu dem Wahlergebnis. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, auch wenn es leider nicht zum Wahlsieg … Weiterlesen
Heute ist es wieder soweit. Dann haben Frauen in Durchschnitt das verdient, was ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember 2011 in ihrer Lohntüte hatten. Morgen findet daher der bundesweite Equal Pay Day statt. Er steht damit für die Lohnunterschiede … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,74 Millionen Euro an der Absicherung der geplanten Transfergesellschaften für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der … Weiterlesen
Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. … Weiterlesen
Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) … Weiterlesen
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie … Weiterlesen
Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat sich intensiv mit den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) befasst. Hierzu lud sich der Vorstand die Leiterin für Unternehmenskommunikation der Q-Cells SE, Frau Ina von Spies in die Vorstandsrunde ein. Am Ende der … Weiterlesen