Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen. Vorschlag_Landesliste_2011.pdf
Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr … Weiterlesen