Die Landeskonferenzkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat sich am Wochenende in Magdeburg für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine Stärkung der Tarifbindung und eine schnellstmögliche Einführung eines Vergabegesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Konferenz wurde der Landeschef des … Weiterlesen
In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von … Weiterlesen
Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die … Weiterlesen
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. … Weiterlesen