Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks … Weiterlesen
SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir … Weiterlesen
Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht … Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist … Weiterlesen