Brief von Dr. Joachim Dähnn
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
ich bitte Sie sehr daran mitzuwirken, daß aus der aktuellen Mehrparteiendiktatur Bundesrepublik Deutschland wieder die freiheitliche Demokratie wird als welche sie am 7.9.1949 gegründet wurde. Dazu ist es notwendig die “Wahlverfahren” zur Erstellung der Parteilisten für die Landtags- und Bundestagswahlen öffentlich in allen Medien zu thematisieren, um die Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu motivieren Gesetzen zuzustimmen, die ihnen persönliche Nachteile bringen.Es ist unglaublich, aber wahr, daß die meisten aktuellen Parteien in der BRD zentralistisch von den Landes- und Bundesvorständen geführt werden. Ganz ähnlich wie die SED in der DDR vom Politbüro geleitet wurde.Die Wahllisten der Parteien werden in der Regel von ihren Vorständen erstellt und auf “Listenparteitagen“ den Delegierten meist als “lose gebundene Listen” zur Bestätigung vorgelegt, so daß noch kleinere Änderungen durch die Delegierten möglich sind, bevor sie – wie in der DDR üblich – mit einer Blockwahl die Wahlliste endgültig bestätigen dürfen.Die Parteivorstände sind bemüht leistungsfähige, sachkundige und erfahrene Männer und Frauen in die Landtage und den Bundestag zu entsenden. Damit und der regionalen Ausgewogenheit begründen sie ihr diktatorisches Verhalten, das mit Demokratie und freien Wahlen nichts mehr zu tun hat.Für die Errichtung einer freiheitlichen Demokratie sind “freie Listen“, in denen jedem Wähler und jeder Wählerin mindestens so viele Stimmen zur Verfügung stehen wie es Kandidaten und Kandidatinnen gibt, eine notwendige Voraussetzung. Eine von vielen Möglichkeiten sie zu schaffen ist der Wegfall der Zweitstimmen. Das ergäbe ein sehr einfaches, übersichtliches Wahlverfahren und nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Die Parteiendiktatur wäre am Ende und wird Widerstand leisten. Mein im Folgenden ausführlich dargestellter Vorschlag für Sachsen-Anhalt stellt nur einen bereits früher bestehenden Zustand wieder her und ist leicht zu verwirklichen.Angeregt durch den Bericht von Michael Bock in der Harzer Volksstimme vom 20.4.10 über den Listenparteitag der NPD in einem geheim gehaltenen Ort im Harz, dessen Nichtöffentlichkeit er kritisiert, habe ich am 21.5.10 einen Leserbrief für die Volksstimme geschrieben. Er wurde am 17.6.10 in verkürzter Form mit einer mißverständlichen Überschrift abgedruckt.Freunde und Bekannte, denen ich meinen Leserbrief zeigte, verstanden ohne meine Erläuterungen nicht, was ich damit sagen wollte. Daher überraschte es mich nicht, daß der Brief keine Reaktionen bei den Lesern der Volksstimme auslöste.Aber Antworten der Landes- oder Fraktionsvorstände der im Landtag vertretenen Parteien, hatte ich erwartet. Mit offenen Briefen gelang es mir zwar nicht öffentliche Antworten zu erhalten, aber ich erhielt persönliche Briefe von der CDU, SPD und den LINKEN. Die FDP antwortete nicht.Das Ergebnis der Auswertung der drei Antworten fasste ich in einem Leserbrief zusammen, den ich am 14.9.10 als E-Mail der Leserbriefredaktion einreichte. Der Leserbrief wurde nicht gedruckt. Trotzdem war damals die Welt für mich noch in Ordnung. Ich lebte in einer freiheitlichen Demokratie! – Mit Pressezensur. Heute weiß ich, daß ich in der vom Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorausgesagten Parteiendiktatur lebe, in der eine kleine Minderheit von Berufspolitikern autoritär über die große Mehrheit herrscht und es nicht nötig hat öffentliche Anfragen von Mitgliedern der großen Mehrheit öffentlich zu beantworten. Diese Mehrparteiendiktatur ist das Ergebnis der Aufstellung von Landeslisten für Landtags- und Bundestagswahlen gemäß § 10, Absatz 4c der Satzung des SPD- Landesverbandes Sachsen-Anhalt, in dem die Perversion einer Wahl beschrieben wird, bei der es nichts mehr zu wählen, sondern nur noch etwas zu bestätigen gibt, wobei bestenfalls geringfügige Veränderungen möglich sind. Dieses Einzelwahlverfahren für die Listenplätze der vom Landesparteivorstand vorgeschlagenen Landesliste sollte sofort durch die SPD-Listenwahl gemäß § 8 der Wahlordnung der SPD ersetzt werden!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr verehrter Herr Dr. Gauck,
Sie sind meines Wissens der erste Bundespräsident, der kein Berufspolitiker ist. Deshalb nehme ich an, daß wir ähnliche Ansichten haben und erlaube mir Ihnen diesen Brief zu schicken. Es ist wegen Alter und Krankheit meine letzte politische Handlung. Es würde mich sehr freuen, wenn sich ein Nachfolger für mein Bemühen findet die unsinnigen und ungerechten Listenwahlverfahren abzuschaffen. Ich wünsche Ihnen in Ihrem Amt stets richtigeEntscheidungen und nicht nur für die erste, sondern auch für die zweite Amtszeit die notwendige Gesundheit und Kraft.