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Veröffentlicht: 19.08.2010

Bundesregierung lässt Energiesparer und Arbeitnehmer im Regen stehen

muehlstein_neu160x120asteppuhnZur aktuellen Information der staatlichen KfW-Bank in zwei Wochen das Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ plötzlich einzustellen, äußern sich der Vorsitzende des Energiefachausschusses Marko Mühlstein sowie der Arbeitsmarktexperte des SPD- Landesverbandes Andreas Steppuhn:

„Während die Kanzlerin auf energiepolitischer Sommerreise durch das Land fährt und sich die Bundesregierung über die Brennelementesteuer streitet, lässt man potentielle Energiesparer einfach im Regen stehen. Damit werden vor allem diejenigen in Stich gelassen, die in Energieeinsparungsmaßnahmen  investieren wollen und auf das Förderprogramm vertraut haben. Dabei wurde bereits im Juni  das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,4 Milliarden auf 400 Millionen rasiert, jetzt dieses plötzliche Aus. Keiner steuert dagegen, das Vorgehen scheint System zu haben“, so der frühere Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein, der auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ist.

Veröffentlicht: 12.08.2010

Rente mit 70 heißt immense Rentenkürzung und größter Beitrag zur flächendeckenden Alterarmut

budde_160x120schmid_160x120Die sachsen-anhaltische SPD hat den Vorschlag von Herrn Hüter (IW), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. „Der Vorschlag ist haarsträubend und herzlos“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD. „Wir wissen, dass bereits heute nur ein Bruchteil der Erwerbstätigen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeitet, weil es zum einen kaum Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, ihre Lebensarbeitszeit auszuschöpfen und weil es in vielen Berufsgruppen gar nicht möglich ist, bis 65 zu arbeiten. Wer vor diesem Hintergrund die Rente mit 70 vorschlägt, serviert den Renterinnen und Rentnern mit einem kalten Lächeln eine immense Rentenkürzung.“
Veröffentlicht: 10.08.2010

Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen diskutieren auf 2. Harzer Kongress

juso_harz_kongressBereits zum zweiten Mal trafen sich am vergangenen Wochenende Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, Jens Bullerjahn, zum Thema Entschuldungsmöglichkeiten von Kommunen. Das Konzept der Teilentschuldung findet laut Bullerjahn bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt großen Anklang und wurde auch von den Kongress-Teilnehmern weitgehend positiv diskutiert.
Am folgenden Kongress-Tag stellte Andreas Steppuhn den Jusos das Konzept der Sozialen Bürgerarbeit vor. Unter dem Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ sollen Angebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, gemeinwohlorientierte Arbeit auf freiwilliger Basis und vor allem mit angemessenen Löhnen auszuüben. Die Soziale Bürgerarbeit soll unter Einbeziehung von Sozialverbänden, Kommunen und anderen an einem Runden Tisch weiterentwickelt werden.
Veröffentlicht: 04.08.2010

Erben fordert Sicherheit für Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt

erben_160x120Im Vorfeld des morgigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Bundeswehrstandort Burg hat der stellvertretende Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben eindringlich vor dem Abbau weiterer Dienstposten oder gar der Schließung von Bundeswehr-Standorten in Sachsen-Anhalt gewarnt. “Aus keinem anderen Bundesland hat sich die Bundeswehr so weitgehend zurückgezogen wie aus Sachsen-Anhalt. Deshalb ist es recht und billig, wenn Planungssicherheit für die verbliebenen Standorte in unserem Land verlangt wird. Alles andere wäre ein kapitaler Fehler für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr und eine riesige Herausforderung für die betroffenen Kommunen und das Land”, sagte Erben.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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